Nicht daß ich dem neues hinzuzufügen hätte. Aber der kurze Artikel Franksters bringt mich noch auf eine oder zwei Bemerkungen. Da steht geschrieben:

Bei genauerer Betrachtung absolut kein Grund zu jubeln, denn Beck war eindeutig das kleinere Übel und auch Andrea Ypsilanti ist nicht daran schuld, dass es bei den ehemals sozial-eingestellten Politikern immer weiter bergab geht. Ist es nicht vielmehr so, dass bei genauerer Betrachtung der Abstieg der SPD schon unter Gerd Schröder (in Zusammenarbeit mit dem gerade viel umjubelten “Retter” Müntefering und auch Steinmeier) begann? Beck hatte quasi von Anfang an keine Chance oder war vielleicht nicht der richtige Mann, um die von Schröder zerstörte Partei wieder auf einen klaren Kurs zu bringen. Und mit den beiden Clowns an der Führungsspitze kann es nur weiter bergab gehen - falls nicht für die Partei, dann zumindest für Deutschland!

Natürlich ist dem prinzipiell zuzustimmen. Gemessen an dem in Wahrheit ungewählten Steinmeier oder dem Totengräber Müntefering, wahrlich kein Väterchen Franz, wäre Beck das kleinere Übel gewesen. Nur, daß die zerrissene Beinahe-Splitter-Partei ohne ein klares Bekenntnis gegen Noekonservatismus und Neoliberalismus als kleineres Übel weder taugte noch realistische Machtchancen gehabt hätte.

Pervers ist im Übrigen, daß die Medien Beck, einem traditionell eher dem rechten Parteiflügel zuzuordnenden Vorsitzenden, nun einen versuchten Linksrutsch zu unterstellen. Vielleicht ist er in der EsPeDe noch eine Ausnahme darin gewesen, daß er nicht, wie der ganze Haufen, einen Herzog'schen Ruck nach rechts vollzogen hat.

Zum Thema Hessen / Ypsilanti / Linkspartei noch einen Nachtrag: Nicht die Aufnahme von Gesprächen mit gewählten Parteien nach der Wahl wäre fehlerhaft gewesen; diese vorher kategorisch auszuschließen, auf Betreiben auch Kurt Becks, war der eigentliche Fehler.

Wer ist denn nun das kleinere Übel, da die SPD die Rolle nicht mehr spielen kann? Der Insurrektor weiß keine Antwort.

Unter Schock - erste Worte

Ich habe sie - bis auf Brandt, aus Altersgründen, aber ich hätte gewiß - noch alle gewählt, die SPD-Kanzlerkandidaten. Diese Geschichte von kleineren Übeln ist nun wohl zu Ende. Heute ist wieder einer der Tage, an denen man sich wünschte, SPD-Mitglied zu sein, um unter Protest angesichts der kreisförmig aufgestellten Erschießungskommandos aus der Partei auszutreten.

Mit Zweifeln wählte ich 1998 den schlechtesten der damals diskutierten Kandidaten, Gerd Schröder. Auch 2002, selbst 2005, nachdem er den inhaltlichen Untergang der Sozialdemokratie mit Hilfe der Clements und Münteferings besiegelt hatte. Das Schisma der deutschen Sozialdemokratie war perfekt.

Appendix-Partei!

Seit heute ist die SPD nur noch ein überflüssig gewordener Wurmfortsatz der Union. Unwählbar.

Ob Die Linke das Erbe der Sozialdemokratie wird antreten können? Das steht in den Sternen, aber es ist die einzige Hoffnung.

Die Grünen desavouierten sich mit dem Hinweis darauf, daß die Appendix-SPD, Merkels entzündeter Fortsatz, nun wieder koalitionsfähig sei, ebenfalls selber - wenn sie nach Hamburg noch in Frage kam. Woran der Insurrektor zweifelte.

Die Linke? Eine Alternative?

Andererseits fehlt es der Linken auch noch gewaltig an freiheitlichen Impulsen. Sie steht, von unsäglichen Harz-Katastrophen und Afghanistan abgesehen, in den gleichen neokonservativen Schuhen wie ihre Mutterpartei, und sie teilen offenbar nicht deren Neoliberalismus, aber wenigstens repräsentieren Gysi und Lafontaine noch die Erinnerung an sozialdemokratisches Gedankengut. Damit hatte die EsPeDe längst gebrochen.

Vielleicht besitzen einige andere, vielleicht Ypsilanti - nicht die machtgeil gewordene Andrea Nahles - den Anstand, das Parteibuch den Münteferings und Steinmeiers, den Schröders und Clements vor ihre neoliberalen Füße zu schmeißen. Vielleicht gar Beck?

Wie der Insurrektor es täte, wenn er denn eins besäße.

Später - sine ira et studio - mag der Insurrektor über die neue Situation nachdenken.

Heute ist ein Tag des Zorns. Und ich rat' euch, nie mehr EsPeDe zu wählen.

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[UPDATE 2008-09-08:] Zum Thema quittierte ich den Artikel "SPD demonstriert absolute Orientierungslosigkeit" wie folgt:

Die Totengräber haben das Krankenhaus der alten Tante SPD übernommen, die sich in den Wurmfortsatz der CDU verwandelt hat.

Das Problem scheint mir das einer Alternative zu sein.

catocon kann sich beruhigen: der Insurrektor hat das Bloggen nicht aufgegeben. Im Gegenteil bereitet er gerade einen Artikel zu einem ähnlich gelagerten Thema vor...

Seiner Art entsprechend unterstreicht er hier zunächst einmal den erneut zügellosen Paternalismus, der hinter derartigen freiheitstötenden (Liberty dies by inches) Werbeverboten steckt: Es ist keines Staates, keiner Union, keiner Partei und keines Parlamentes Sache, ob Frauen für Putzmittel werben, ob Agenturen die Jobs in Putzmittelspots an Schauspielerinnen oder doch (sexistischerweise??) an Männer vergeben.

Gleichberechtigung bedeutet - darauf weist catocon zurecht hin - weder Ergebnisgleichheit noch Chancengleichheit, sondern das gleiche Recht, sein eigenes Lebensmodell zu wählen. Und dieses auch auszuleben, soweit nicht die Lebensmodelle anderer dadurch bedroht werden.

Die Gleichmacher hinter solchen Initiativen allerdings machen nicht wirklich gleich. Sie spielen sich nur auf; sie sind nicht feministisch, sie sind einfach nur aufgeblasen. Mit dem Ergebnis einer verringerten Freiheit und einer kastrierten Pseudogleichheit.

Ich hoffe, daß ich meinen Artikel, der im Umfeld der Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt spielt, an einem der nächsten Tage hier veröffentlichen kann.

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Damals - Ist es wirklich 11 Tage her? - gab catocon der Auseinandersetzung mit einem gütlichen Vorschlag eine neue Wendung, auf die ich eigentlich sofort mit einem "versöhnlichen Nachwort" reagieren wollte, aber... Nun denn; besser spät als nie.

Nach dieser Beantwortung des Artikels möchte ich fünf Punkte nennen, auf die ich mich, wie ich hoffe, mit dem Insurrektor einigen kann:

(1) Veränderung ist in einer Gesellschaft ebenso notwendig und unverzichtbar, wie die gelegentliche Bewahrung des Ererbten.

Ich werde kurz auf jeden der fünf Punkte eingehen. Im Gegensatz zu dem Komma in der Formulierung sind in der Tat Veränderung und Bewahrung beide unverzichtbar. Gesellschaften evolvieren, so daß es eine notwendige Dialektik von Variation/Mutation und Selektion gibt. Nirgends in natürlichen Evolutionen gibt es ein vollständiges Neudesign; vielmehr springt die Entwicklung in kleinen Sprüngen, und was nicht "paßt", wird vom "großen Ordner Tod" beseitigt.

Auf dieser Diskursebene stimme ich insofern bedingungslos zu. Wir setzen allerdings unterschiedliche Schwerpunkte, catocon und ich. Meine Akzente - in dieser Debatte, nicht generell - liegen auf der Generierung der Variation und auf der Rückführung der früheren Veränderungen, die sich nicht bewährt haben. catocon betont dagegen die Abwehr gegen Veränderungen und die Erhaltung der "bewährten" Änderungen. Strittig ist, welche Institution oder Regel in welche Kategorie fällt. (siehe auch unten)

Nun ist die gesellschaftliche Evolution nicht einfach biologistisch zu betrachten. Dennoch kommt es nach meiner Auffassung darauf an, daß Gesellschaften und Staaten in dem Sinne lebensfähig sind, in dem man Stafford Beer's Begriff des "viable system" mit "lebensfähiges System" übersetzen kann. Einfacher ellenbogengesellschaftlicher Sozialdarwinismus hat damit nichts zu tun und hat auch nach meiner Auffassung keine Berechtigung ausserhalb der Meinungsfreiheit, die auch das Recht auf eine falsche Meinung umfaßt.

(2) Entscheidungen über die Frage, ob eine bestehende Ordnung geändert werden soll, und wie, sollten auf möglichst niedriger Ebene entschieden werden, indem man das Subsidiaritätsprinzip konsequent anwendet.

Auf Subsidiarität können wir uns problemlos einigen. Was keiner kommunalen Regelung bedarf, bleibe dem Einzelnen überlassen, es sei denn, diese delegieren Regelungsbefugnis an die Ebenen von Familien, Hausgemeinschaften, Vereinen... Darüber türme sich eine Hierarchie von Regierungsbezirken, Ländern, Staaten, Staatenbünden...

Entscheidend ist, daß nicht die höhere Ebene darüber entscheidet, was einer einheitlichen Regelung bedarf, sondern daß sie "von unten" beauftragt wird, möglichst einvernehmlich eine solche herbeizuführen. Und, daß diese Befugnis widerruflich ist.

(3) Die Frage nach der Notwendigkeit und der Gestalt von Veränderungen läßt sich nur mit Bezug auf ein bestimmtes Thema beantworten, d.h. sie bedarf bei jedem Thema einer neuen Antwort, die im demokratischen Prozeß gefunden werden sollte.

Auch hier stimme ich uneingeschränkt zu. Wie in der Anmerkung zum "Punkt 1 von 5" bereits angedeutet, muß zu jedem Änderungsvorschlag separat argumentiert werden. Das gehört im Detail aber in andere Artikel als diesen.

(4) Der Einsatz von physischer Gewalt zur Beeinflussung der politischen Ordnung ist in Wahldemokratien grundsätzlich falsch - ob zum Erhalt einer Ordnung oder zu deren Umsturz.

Ich stimme hier zu. Eine mögliche Ausnahme wäre z. B die staatsstreichartige Abschaffung der Wahlen und der Demokratie, gegen die ein Widerstandsrecht besteht. Wie es im Grundgesetz in Artikel 20, Absatz 4 heißt:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Der Insurrektor geht davon aus, daß in der Regel "andere Abhilfe" möglich ist. Darüber hinaus kann auch in diesen Fällen der zulässige Widerstand nur äußerst ausnahmsweise "gewaltsam" sein, und sollte sich normalerweise ohne "physische Gewalt" äußern.

(5) Catocon und der Insurrektor haben zu verschiedenen politischen Themen fundamental unterschiedliche Positionen, die nicht Gegenstand dieser Grundsatzdebatte sein sollten, da sie nicht der Klärung des Themas beitragen, sondern nur dessen Polemisierung und Eskalation fördern. (Agree to disagree)

I agree we disagree.

Anderen Artikeln bleibe es vorbehalten, diese Themen einzeln aufzugreifen. Dann mag zu den Details heftig debattiert werden

Hiermit könnte das Nachwort des Insurrektors enden. Auf eine Bemerkung, denke ich, ist dennoch kurz einzugehen. Da schreibt catocon:

Allerdings ist es eine Fiktion, daß die Menschen in Deutschland arme, geknechtete, unterdrückte Folteropfer wären, die unbedingt befreit werden müßten. Sicher ist die Demokratie in Deutschland nicht so ausgeprägt, wie ich es mir wünschen würde. [...] Fundamental ist Deutschland aber ein im historischen und internationalen Vergleich relativ freies Land, dem es wirtschaftlich sehr gut geht, und das die Verwerfungen in der Gesellschafts- und Sozialstruktur der letzten 40 Jahre besser überstanden hat als die Mehrzahl der betroffenen Länder. Daher glaube ich, daß der Insurrektor viele Ziele finden könnte, die seiner Veränderungswut eher bedürften, als Deutschland.

Ich stimme zu, daß sowohl im zwischenstaatlichen als auch im diachronischen Vergleich die BRD gut abschneidet. Bemerkungen zu Verhältnissen andere Länder werden sich in diesem Blog mit der Zeit auch einfinden, ebenso historische Kommentare. Dennoch lebt und schreibt der Insurrektor hier (BRD) und jetzt (2008).

Es mag anderswo schlimmer sein, aber das sollte uns primär dazu bewegen, alles zu tun, daß es hier nicht auch so wird.

Es mag früher schlimmer gewesen sein, aber daraus sollten wir die Konsequenz ziehen, uns dafür einzusetzen, daß es nicht wieder so wird.

Es können auch Verschlechterungen "in der Mache" sein, gegen die es anzuschreiben gilt.

Vor allem aber gibt es trotz der relativ guten Position genug zu verändern. Mit und ohne "Wut". Denn:

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich auf den richtigen Weg gemacht; es ist an uns, Sorge zu tragen, daß sie auf diesem bleibt - und weiter voranschreitet.

Era media penyimpanan data terus mengalami perkembangan, dahulu Floppy Disk 1.44 MB atau lebih dikenal dengan sebutan disket sempat meraja, namun sekarang keberadaannya mulai tergantikan dengan flash disk yang menawarkan kapasitas penyimpanan yang lebih besar dengan ukuran device yang lebih kecil. Mulai dari kapastias ratusan Mega Byte (128, 256, 512 MB), hingga GigaByte (1, 2, 5 GB). Selain flash disk ada juga CD (baik CD yang hanya dapat digunakan untuk sekali menulis (write) maupun berulang kali (rewrite). Namun dari sekian media penyimpanan sementara tersebut, mana yang lebih sesuai dengan anda, tergantung akan kebutuhan dan keuangan anda tentunya.

Seiring dengan berkembangnya aplikasi komputer yang ada, terkadang untuk mendapatkan kualitas yang diinginkan, baik file data, musik, video, games ataupun yang lainnya, dibutuhkan ruang penyimpanan sementara yang cukup besar, jika ingin memindahkan file tersebut. Misalkan anda ingin memindahkan file musik berformat mp3 berukuran 5 MB, sedangkan anda hanya memiliki Floppy Disk yang hanya berkapasitas 1.44 MB, atau jika anda ingin memindahkan file Video berformat mpeg berukuran 500 MB, sedangkan anda hanya memiliki flash disk berkapasitas 128 MB, ataupun file-file yang lebih besar lagi, dan anda hanya memiliki media penyimpanan sementara dengan kapasitas yang lebih kecil dibandingkan ukuran file tersebut.

Tak peduli apapun media penyimpanan sementara yang anda miliki saat ini, baik itu Floppy Disk, Flash Disk, ataupun CD, jika anda menghadapi masalah seperti yang telah disebutkan diatas, ada baiknya anda mencoba menggunakan aplikasi pemecah file (file splitter). Splitter Light adalah salah satu aplikasi pemecah file yang mungil (hanya 55 KB) namun memiliki keungulan dan sangat mudah untuk digunakan. Aplikasi ini tidak perlu diinstal, anda cukup mengekstrak file zip nya setelah anda mengunduhnya. Jika anda menjalankan aplikasi ini maka akan muncul jendela aplikasi Splitter Light yang mungil dengan warna biru muda dan bentuknya yang oval.

Untuk memulai menggunakan Splitter Light, pertama adalah tentukan file mana yang akan anda pecah dengan cara menekan tombol bergambar kertas putih di opsi [File or directory to split, partfile to join], setelah anda menemukan file yang anda inginkan, tentukan dimana file hasil dari proses pemecahan file tersebut akan disimpan di opsi [Output directory]. Kemudian tentukan berapa ukuran file pecahan yang anda inginkan di opsi [Size], disini tersedia ukuran yang telah ditentukan, antara lain 720 KB, 1.44 MB (ukuran Floopy Disk), dan 650 MB (ukuran CD), tersedia juga ukuran yang dapat anda tentukan sendiri ukurannya (dengan satuan bytes, KB, MB). Disini anda cukup memasukan angka ukuran file yang anda inginkan di kotak yang tersedia disebelahnya. Selain itu untuk memudahkan dalam proses menyatukan kembali file yang telah dipecah, tersedia opsi [Copy Splitter to the output directory], yaitu untuk menyalin Splitter Light, sehingga anda dapat menggunakannya Splitter Light untuk menyatukan kembali file di komputer tujuan nantinya, dan juga opsi [Create batchfile for joining], yaitu untuk membuat batchfile yang dapat digunakan untuk menyatukan file kembali, sehingga anda tidak perlu menyalin aplikasi Splitter Light di komputer tujuan, anda cukup menjalankan batchfile tersebut untuk menyatukan file anda. Lalu tekan tombol [Split] untuk memecah file. Sedangkan untuk menyatukan kembali file yang telah dipecah, anda cukup memilih salah satu file pecahan anda pada opsi [File or directory to split, partfile to join], lalu tekan tombol [Join]. Cara lain adalah dengan menjalankan batchfile yang telah dibuat. Selamat mencoba. (wp)

Informasi:
Situs : http://www.martinstoeckli.ch/splitter/
Ukuran File : 36 KB
Kategori : File Utility
Lisensi : Freeware
Harga : -
Kebutuhan Sistem : Windows 9X/ME/NT/2000/XP/2003

Jeg ønsker mig en Apple - Ipod Touch - 32 GB

Pris: 3.549,-

Indgraveringerne skal være sådan her:
Linje 1: Thomas Sorvad Rønnenfelt
Linje 2: 22-06-1994

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Til Ipod Touchen kunne jeg godt tænke mig et cover, det skal helst være Contour iSee.

Pris: 229,-

Batteri Backup

Batteri backup til en Touchen ville være rigtig godt for så kan jeg på lange ture eller andet altid lade den op uden en stikkontakt. Derfor vil jeg gerne have en Griffin TuneJuice 2 Battery Backup.

Belkin speaker and headphone splitter

Belkin splitteren bruges hvis der er to der skal høre noget på Touchen uden at skulle bruge de samme høretelefoner.

Unter anderem wirft er mir vor, wenn ich nur könnte, ein blutiges Terrorregime errrichten zu wollen, mit staatlichen Machtmitteln Veränderunge der Menschen anzustreben, kurz: er packt ein ganzes Arsenal von Wortwaffen aus und richtet es auf den Insurrektor.

Dieser kann natürlich nicht stumm bleiben; sein Schweigen könnte als klammheimliches Schuldeingeständnis ausgelegt werden. Und so muß ich mich an die Antwort machen. Vor der Lektüre dieser Antwort ist es empfehlenswert, die ursprüngliche Debatte über den Kaukasus und den Interventionismus zu lesen, aber auch - unter anderem, weil sich meine Numerierung direkt darauf bezieht - catocons massive Attacke

ad 1) Dort steht geschrieben:

Catocon lehnt nicht jede soziale Veränderung ab, aber ich lehne jegliche vom Staat verordnete soziale Veränderung ab. Denn wie soll der Staat die Gesellschaft verändern, wenn nicht, indem er Menschen verändert? Wenn der Staat auf Geheiß des Insurrektors ein Idealbild von Gesellschaft vertritt und es sich zum erklärten Ziel macht, die Menschen, die in der Gesellschaft leben, so zu verändern, daß sie diesem Ziel entsprechen, dann muß er dies irgendwie durchsetzen.

Daß catocon nicht jede soziale Veränderung ablehnt, will ich glauben, insbesondere, da er in seinem Blog dies konsistent sagt. Es bleibt aber, daß er in seinem ursprünglichen Kommentar jegliche soziale Veränderung diskreditierte. Darauf wies ich hin. Mag sein, daß er vergessen hat, dies auf staatlich verordnete einzuschränken. Konzediert.

Nicht konzedieren kann ich die Unterstellung, ich hätte eine staatlich getriebener Veränderung der Gesellschaft befürwortet. Im Gegenteil: Mir geht es um Veränderungen der Gesellschaft durch ihre Mitglieder, Menschen, Veränderungen, die von staatlich garantierten Institutionen und Gesetzen be- und verhindert werden. Indem der Staat sich zum Beispiel anmaßt, paternalistische Gesetze zu erlassen und durchzusetzen. Catocon selber spricht einige von diesen an. Bedauerlicherweise teilt er nicht des Insurrektors Opposition gegen das Prinzip, sondern lediglich gegen den Inhalt dieser Gesetze. Paternalismen, die seinem Menschen- und Weltbild förderlich erscheinen, bejaht er hingegen.

So spricht er sich völlig zurecht gegen die Verstaatlichung der Kinder durch Kindergärten, Jugendämter, Schulen etc. aus, während er die strafrechtlich verstärkte Bevormundung dann respektiert, wenn sie nur durch eine existiernde und genügend alte Vorschrift (siehe seine Bemerkung über Drogenmißbrauch) erfolgt. Tradition über alles, egal, wie sehr diese die individuellen Rechte der Menschen einschränkt? Ich bin überzeugt, daß catocon hier Grenzen ziehen würde, aber seine Tendenz ist, bestehenden Institutionen einen Bestandsschutz zu gewähren.

ad 2)

Des Insurrektors Vorstellung, man könne mit nichts als guten Absichten und einem von der Obligation der interventionistischen Kriegsführung befreiten staatlichen Machtapparat “soziale Veränderungen” anders hervorrufen als durch Befehl und notfalls Gewalt, ist dieselbe Verstellung, die wohlmeinende Revolutionäre über Jahrhunderte dazu getrieben hat, die Welt oder die Gesellschaft verbessern zu wollen.

Eigentlich bräuchte ich nichts weiter zu tun als erneut darauf hinzuweisen, daß ich niemals davon gesprochen habe, staatliche Machtmittel zur "Verbesserung der Gesellschaft" einzusetzen, sondern explizit fordere, die staatliche Machtausübung einzuschränken, damit die sozialen Veränderungen stattfinden können.

Staatlicherseits gibt es allerdings außer Gewalt und Befehl auch noch "weichere" Methoden der Förderung gesellschaftlicher Tendenzen, deren übermäßigen Einsatz ich ebenso ablehne. Trotzdem können zum Beispiel begrenzte Förderprogramme unter Umständen sinnvoll sein, wenn sie denn Projekte betreffen, die aus der Gesellschaft heraus gefordert werden. In bestimmten rezessiven Situation kann government spending sinnvoll sein. Steuern können behutsam eingesetzt werden, um zu steuern. In den privaten Kostenrechnungen nicht auftauchende Verbräuche von communalities und andere Externalien können durch Gebühren und Steuern für diese wirksam gemacht werden.

Für den Insurrektor ist entscheidend, daß die Menschen und nicht die Institutionen treiben; der Staat hingegen hat die Institutionen niemals gegen die Menschen zu stärken.

ad 3)

“Sozialrevolutionäre Wünsche” des Insurrektors lassen sich wohl kaum verbergen. Zunächst: Was war die Insurrektion im 19. Jahrhundert denn, wenn nicht der Versuch, mit Gewalt die Gesellschaft zu verbessern, also eine Sozialrevolution?

Die Insurrektion im 19. Jahrhundert war der Widerstand dagegen, daß der Staat in absolutistischer Manier seine Sicht der Dinge und der Welt, die des "Der Staat bin ich"-Monarchen, mit den Knüppeln und Waffen der Polizei und des Militärs den Menschen aufoktroyierte. Dadurch wurden dann auch soziale Veränderungen bewirkt, die ohnehin längst vorher stattgefunden hätten, wenn nicht die erhaltende Peitsche des Fürsten dies zu verhindern gewußt hätte. Deswegen, und nicht um der terroristischen "Verbesserung der Menschen" willen, wie catocon zu unterstellen scheint, heißt es im Hessischen Landboten:

Friede den Hütten, Krieg den Palästen.

Deswegen war die Abneigung gegen stehende Heere ein Bestandteil all dieser Bewegungen, auch schon im 17. Jahrhundert. Deswegen war sie Bestandteil auch der amerikanischen Verfassungsdiskussionen unter den founders. Deswegen setzt die amerikanische Verfassung ursprünglich auf die Miliz, was der Hintergrund des zweiten Verfassungszusatzes ist. (Stark daran angelehnt sind zum Beispiel die Offenburger "Forderungen des Volkes", die dem historischen Heckerzug zugrundelagen.)

Kurz: es ging darum, in Anspielung auf Patrick Buchanan ("A Republic, not an Empire"), was ein Imperium war in eine Republik zu verwandeln.

Denn er fordert ja die Beendigung interventionistischer Kriege damit der staatliche Machtapparat für die Durchsetzung seiner sozialen Veränderungen zur Verfügung steht.

Falsch. Die Beendigung interventionistischer Kriege wird vom Insurrektor um ihrer selbst willen gefordert. Der Satzteil, den catocon vermeintlich aufgreift, aber gründlich mißversteht, lautet:

[...]da die Ramboiaden sich ach so gut zum Stimmenfang und zur Betörung des Wahlpublikums verwenden ließen, da toughe Töne starker Männer (und Frauen) bestens von den notwendigen ökomonischen, ökologischen und sozialen Veränderungen abzulenken geeignet waren[...]

Erkennbar geht es hier darum, daß die Kaltkriegspropaganda das Wahlpublikum von der Konzentration auf die Veränderungen abhielt. Wie es heißt, daß man im Krieg den Präsidenten auch dann nicht abwählt, wenn seine sonstige Politik nicht mehr akzeptiert wird. Oder, daß man "keine Parteien mehr kennt, sondern nur noch Deutsche".

ad 4)

Die “verkrusteten Strukturen”, die der Insurrektor beklagt, heißen Rechtsstaat, Zivilität und Menschenwürde.

Die verkrusteten Strukturen mögen bei catocons Phantomgegner so heißen, und gegen den wäre ihm beizupflichen. Dem Insurrektor dieses Blogs geht es allerdings um andere Institutionen.

Um Institutionen nämlich, die sich anmaßen, besser zu wissen, was dem Menschen geziemt als dieser selbst, die seine Freiheit(en) beschneiden, soweit sie dem Ziel der Institution zuwiderlaufen.

Ein Beispiel für eine solche Institution wäre die vom Staat traditionell in diesem Land mit Strafandrohungen durchgesetzte Schulpflicht als Anwesenheitspflicht in der Schule. Hier könnte catocon angesichts seines sonstigen Eintretens für die Trennung von Schule und Staat mutmaßlich zustimmen.

Dennoch ist diese Ausgestaltung der Schulpflicht in Deutschland besser und länger traditionell verankert als zum Beispiel die Illegalität von Haschisch und Marihuana, die catocon aufrechterhalten möchte, denn

Historisch gesehen sind aber bestimmte Drogen hierzulande verboten gewesen und obschon es keinen substantiellen (Wortspiel beabsichtigt) Grund des Verbots gibt, so vermag ich auch keinen für die Änderung des Gesetzes zu finden[...]

Des Insurrektors Haltung ist, daß jede Institution und jedes Gesetz sich der strengen Prüfung auf Notwendigkeit jederzeit stellen muß. Fällt es dabei durch, hat sich der gesetzesmächtige Staat zurückzuziehen, aus der Schule, aus der Familie, aus den Raucherkneipen, aus den Konsum- und Liebesgewohnheiten der Menschen.

ad 5)
Es ist hier nicht meine Absicht, in die Debatte um Galtung oder meinethalben um Spaemann einzusteigen. Das würde an dieser Stelle zu weit führen. Nur eine Bemerkung zu diesem Satz catocons:

Wenn jeder gesellschaftlich nicht vom Insurrektor und seinen Vorgängern in der Geschichte der Menschheit als ideal bezeichnete Zustand bereits Gewalt ist, dann kann tatsächlich jeder, der echte Gewalt anwendet, sich darauf berufen, es habe vor ihm schon Gewalt gegeben, gegen die er sich nur zur Wehr gesetzt hätte.

Offenkundig ist dies ein Scheinargument, das den Insurrektor diese Blogs nicht betrifft. Dieser ruft dazu auf, das Ist kritisch zu erwägen, und Veränderungen den Menschen zu überlassen.

Wenn jeder gesellschaftliche Zustand sakrosankt sein soll, nur weil er bereits seit längerem persistiert, dann kann tatsächlich jede Staatsgewalt daraus legitimiert werden, die für ihre Erhaltung über Leichen geht; schließlich sind es dann nur die Leichen von Individuen, die der Institution kritisch gegenüberstanden, nur die der Insurrektoren. Ich bezweifle, daß dies catocons Absicht ist, aber ich befürchte, es könnte die Konsequenz seiner Argumentation sein.

ad 6)

Das “Deckmäntelchen der Konservation” soll nach dem Willen des Insurrektors entfernt werden, und durch die Idealität der Schönen Neuen Welt ersetzt werden.

Der Insurrektor bezweifelt die Idealität einer Schönen Neuen Welt. Allerdings wagt er, auch die Idealität des Ererbten dort anzuzweifeln, wo sie sich ausschließlich daraus rechtfertigen will, daß sie ererbt ist.

ad 7)

Die Vorstellung, daß Menschen durch gewachsene Strukturen stärker unterdrückt würden, als durch die “reale Macht der Gewehrläufe” die von potentiellen Tyrannen wie dem Insurrektor ausginge, hätte er die Macht dazu, erscheint vor dem Hintergrund der Weltgeschichte ebenso gefährlich wie schockierend.

Bliebe catocon bei Argumenten ad rem, könnte man trefflich mit ihm streiten. Hier aber mischt er zum wiederholten Male Unterstellungen und Einwürfe ad hominem unter seine Thesen. Der Insurrektor ist nicht in höherem Maße ein "potentieller Tyrann" als catocon. oder jeder andere Mensch. Macht könnte korrumpieren, absolute Macht könnte dies absolut tun.

Ferner hat der Insurrektor nicht die "Macht der Gewehrläufe" beschworen, oder sie in Relation zur "Macht der Strukturen" gesetzt. Auch hat er nicht grundsätzlich "gewachsenen Strukturen" Gewalt unterstellt; er hat nur darauf hingewiesen, daß auch Strukturen gewaltsam aufrechterhalten werden und somit selber gewaltsam sein können.

In der Tat diente übrigens der Archipel Gulag nicht der Errichtung einer Neuen Ordnung, sondern der Erhaltung einer zum Zeitpunkt seiner Einrichtung längst etablierten terroristischen Staatsordnung, die von Stalin unmittelbar aus dem zaristischen Apparat übernommen wurde, der selbst wieder nach dem Bilde der Preußischen Staatsbürokratie gebaut worden war.

Heute ist ein wundervoller Tag es scheint die Sonne, kein noch so kleines Wölkchen ist am Himmel und ich weiß gar nicht wie es noch besser sein könnte. Ich habe Zeit unendlich viel Zeit. Na gut, ein kleines Schönwetterwölkchen habe ich eben schon gesehen. Aber ein paar kleine weiße Tupfen machen den blauen Himmel doch nur noch viel blauer. Ja und nachher habe ich auch noch was vor, da will mich noch mit netten Leuten treffen. So alleine mit all der Zeit ist ja auch gar nicht perfekt. Ok, eben war auch eine Wolke vor der Sonne und es gab kurz Schatten, oh ein schöner kühler Schatten in all der Hitze. Ist das denn nichts. Und ich habe ja auch noch fast 3 Stunden Zeit bevor ich verabredet bin, da kann ich noch kurz die Seele baumeln lassen, mich mal wenigstens einen halben Nachmittag zurücklehnen. Bevor ich dann wieder bald zu diesem Meeting muss, um die meine Ergebnisse der letzten Wochen vorzustellen. Na gut der Wind ist heute schon ganz schön kühl und die Wolke dahinten am Horizont sieht ganz schön cumulonimbus-mäßig aus. Gut, es ist ein hoch in den Himmel ragendes Ungeheuer, welches gefräßig die Wärme nach oben in Richtung Weltall saugt, um uns dann mit Blitzen, eisige Schauern und Hagel zu überschütten. Eigentlich müsste ich auch eben noch die Präsentation durchgehen, bevor ich dann noch 1 Stunde mit der U-Bahn kreuz und quer durch die Stadt zu fahren. Ich war die letzten Male schon zu spät und wenn ich heute zu spät komme dann gibt es bestimmt Stress. Ah, ich spüre schon wie der kalte Regen meinen dicken Pulli durchnässt. Wäre ich doch bei diesem Scheißwetter, an diesem Scheißtag am besten gar nicht vor die Tür gegangen und hätte meine Zeit doch lieber sinnvoll mit arbeiten verbracht...

Fuck mein Kopf .... Scheiße, ich hätte mich gestern nicht zu noch „einen“ Drink überreden lassen sollen. Aber der Tag war eh scheiße. Und dieser fühlt sich auch so an. Wo bin ich denn eigentlich? Ach das nervende Piepen klingt wie mein Wecker. Na dann bin ich wohl wenigsten in meinem Bett, dass ist ja schon mal was. Warum ist das denn schon so verdammt hell? Sieht wohl so aus als ob es aufgehört hat zu regnen. Erstmal ein Kaffee. Ach ja richtig, heute ist Freitag und ich bin zum Frühstück verabredet. Dann muss ich wohl schnell noch unter die Dusche. Eigentlich ist das mit der Präsentation gestern ja gar nicht so schlecht gelaufen und ich glaube meine halbe Stunde war nicht die schlechteste. Na ja vielleicht kann man sogar sagen die ganze Zustimmung der Anderen deutet daraufhin, es war wohl ziemlich gut. Ach ja, dass hatte ich ja ganz verdrängt, morgen will ich übers Wochenende mit Freunden ans Meer fahren. Gut, dass es schon seit Tagen schönes Wetter ist. Fast wolkenlos könnte man sagen, eigentlich strahlend blauer Himmel. Da werde ich mich gleich mal schön aufs Fahrrad setzen und gemütlich durch die morgendliche Sonne zum Cafe radeln. Und da habe ich dann den ganzen Morgen Zeit, was ein wundervoller Tag wird das heute....

(to be continued)

Nun gab es Bestrebungen, Georgien in den NATO-Kreis aufzunehmen. Wäre das nicht ein "Bündnisfall", der alle NATO-Staaten verpflichtete, Georgien gegen den Aggressor - die Russische Republik - zu verteidigen. Diesen Punkt hat zum Beispiel catocon gemacht.

Man stelle sich aber vor, die amerikanischen Neocons und ihre europäischen Verbündeten hätten ihren Willen bekommen, Georgien wäre heute vermutlich Mitglied der NATO. Und die NATO stünde in einem eindeutigen Verteidigungsfall und der Aggressor wäre Rußland.

Ist es also wirklich so, daß die Neocons aller Länder dabei sind, eine Bündnissituation wie vor dem Ersten Weltkrieg herbeizuführen, die mit einem gewissen Automatismus bei verhältnismäßig kleinen, lokalen Störungen des Friedens zur Ausweitung bis hin zum Dritten Weltkrieg führt? Nicht so ganz.

Lesen wir den NATO-Vertrag:

Dort heißt es in Artikel 5:

Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten. Von jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.

Erstens liegt kein "bewaffneter Angriff" im Sinne des Artikel 5 vor. Denn Artikel 6 definiert den Angriff als territorial beschränkt auf

Europa oder Nordamerika, auf die algerischen Departements Frankreichs, auf das Gebiet der Türkei oder auf die der Gebietshoheit einer der Parteien unterliegenden Inseln im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses

Ein Angriff auf Streitkräfte, Schiffe oder Flugzeuge wäre nur dann bündnisrelevant, wenn diese

sich in oder über diesen Gebieten oder irgendeinem anderen europäischen Gebiet, in dem eine der Parteien bei Inkrafttreten des Vertrags eine Besatzung unterhält, oder wenn sie sich im Mittelmeer oder im nordatlantischen Gebiet nördlich des Wendekreises des Krebses befinden.

Da Georgien in Asien liegt, nicht in Europa, nicht im Mittelmeer und auch nicht im Nordatlantik, erfüllte der aktuelle Kaukasuskrieg nicht die formalen Voraussetzungen eines "Bündnisfalls".

Zweitens: selbst wenn der Bündnisfall einträte, z. B. mit der ach so nordatlantischen (das "NA" in "NATO") Türkei, wäre die Eskalation nicht automatisch. Jeder NATO-Staat würde für sich prüfen müssen, welche "Maßnahmen" er "für erforderlich erachtet". Im Zweifelsfall könnten dies Verhandlungen, wirtschaftliche Boykotte, aber natürlich auch "Anwendung von Waffengewalt" sein. Bloß nicht mit juristischem Automatismus.

Drittens könnte man sich den UN-Sicherheitsrat in die Pflicht nehmen, der allerdings in einem mehrere ständige Mitglieder auf verschiedenen Seiten des Krieges beteiligendem Konflikt praktisch blockiert wäre.

Also Entwarnung? Nicht so ganz.

Denn die Neocons aller Länder betreiben tatsächlich eine vorsätzliche Renaissance der Kalte-Kriegs-Welt. Und dieselben Kräfte, die derartig absurde Beitritte betreiben, wären es schließlich auch, die darüber nachdenken müßten, was "für erforderlich erachtet" wird...

Meine Schlußfolgerung aus der ganzen Überlegung ist folgende:

Die NATO ist vor langer Zeit für eine ganz bestimmte macht- und militärstrategische Konstellation gegründet worden, die in dieser Form nicht mehr existiert. Anstatt nun krampfhaft für eine von der Wirklichkeit obsoletierte Institution neue Betätigung zu suchen, sollte man die Institution auflösen und gegebenenfalls für eine neue Situation neue Institutionen schaffen, aber nur, falls das absolut unvermeidbar sein sollte.

Es entstand Bewegung, es begann zu passieren. Bücher wurden aufgeschlagen und ein Buch, das das Buch des Lebens war. Es wurde begonnen vorzulesen und viele wunderten sich plätzlich. Ein Moment des Schreckens, in dem man ohne es zu wissen fasst, dass man auf überraschende Weise wiedererkennt. Das erste dasman weiß ist, dass man erkennt aber sich einfach nicht einstelkllen will, dass man weiß was. Das unglaublich Beämgstigende, wenn jemand plötzlich aus heiterem Himmel begint die Worte in der richtigen Reihenfolge aber in sich Rückwärts auszusprechen. Man versteht und versteht nichts. Eine ungeheure Spannung, die bei eingien sogar zu panischen Reaktionen führte. Sie warfen ihre Oberkörper in der Hüfte herum, die Hände am Kopf, um sich die Ohren zu zuhalten, beugten ihre Knie, bis sie plötzlich verstanden was sie hörten. Ein neuer Schreckmoment denn was sie hörten, war die Erzählung ihres Lebens – die eine wahre Geschichte ihres Lebens. Kristallklar in der Form aufsteigenden Rauchs meiner Gitane, die ich gerade rauche oder des Weihrauchs, den ich inhaliert habe. Die eine Wahrheit, die sie sind.

Sie richtren sich ruhig auf und gehen zielstrebig los. Einigenn sind nur einige wenige Schritte zu tun, andere gehen mehrere Minuten, Stunden, Tage, Wochen, Monate, Jahre, Jahrzehnte, Jahrhunderte, Jahrtausende, Jahrmillionen, ein Zeitalter. Sie kommen schließlich zum Stehen vor der Person, die ihre Geschichte vorliest.

Sie sagen: „Ich bin hier.“ Sie erhalten zur Antwort: „Ja, das bist du.“

Der grüne Diplomsoziologe hatte offenbar (im Weltspiegel) Verständnis für die Sperrung von Internetseiten durch die Chinesen geäußert. Laut Netzeitung sagte er:

Bei uns sind es rechtsradikale Seiten, die gesperrt werden. Und es ist natürlich auch in China so, dass einzelne Seiten gesperrt werden.

Hierzu werde ich weiter unten noch etwas sagen, vor allem dazu, wie "natürlich" das ist... Zunächst aber zur Prügel durch die offizielle Politikerkaste.

Zum Beispiel der Spezialdemokrat Peter Danckert, Vorsitzender des Sportausschusses im Bundestag, zum Kölner Stadtanzeiger::

Ich finde es merkwürdig, dass der DOSB in Gestalt seines Generalsekretärs Erklärungen anbietet, anstatt Forderungen aufzumachen. Allein Vespers Vergleich verbietet sich schon. Wir sprechen hier doch nicht über Internetseiten mit strafrechtlich relevanten Inhalten. Wir sprechen über Amnesty International.

Wiefelspütz:

skandalöse Verharmlosung der chinesischen Zensur

FDP-Niebel:

Herrn Vespers unverschämte Gleichsetzung der chinesischen Zensur mit dem deutschen Einsatz gegen Neonazis ist durch nichts zu rechtfertigen.

Volker Beck (B90/Grüne):

"aberwitzig" ... Einige Sportfunktionäre übernähmen „die Argumentation der chinesischen Staatsführung. Das ist teils eins zu eins chinesische Staatspropaganda“, so Beck.

Zur Verteidigung in eigener Sache wieder Vesper:

Mir zu unterstellen, ich würde die Internetzensur in China rechtfertigen oder unter den Tisch kehren, ist absurd. Herr Danckert und Herr Beck wollen mich offensichtlich falsch verstehen. Und ich habe keineswegs die berechtigte Sperrung von Internetseiten in Deutschland mit der gegenwärtigen Zensur in China auf eine Stufe gestellt - nichts liegt mir ferner als das.

Nun ja, ich hatte seine Äußerung so verstanden, daß er Internetzensur als "natürlich" empfindet. "Natürlich" werden auch in China Seiten gesperrt. "Natürlich" werden überall auf der Erde Seiten gesperrt. "Natürlich" werden auch in Deutschland Seiten gesperrt, zum Beispiel "rechtsradikale". "Offensichtlich," Herr Generaldirektor, wurden Sie da nicht mißverstanden. Michael, Michael, ce qui s'excuse s'accuse.

Denn da ist - unschuldig inmitten der Entschuldigung versteckt wieder der eigentliche Skandal seiner Äußerung: "berechtigte Sperrung von Internetseiten in Deutschland".

Einerseits ist es in Deutschland - theoretisch und zum Teil glücklicherweise - so, wie die Tagesschauseite es beschreibt:

In Deutschland werden rechtsextreme Internet-Seiten des Weiteren nicht verboten, solange keine strafrechtlich relevanten Inhalte verbreitet werden. So betreibt beispielsweise die rechtsextreme NPD nach Angaben von Jugendschutz.net mehr als 200 Seiten. Neonazis, die offen zur Gewalt aufrufen, verbreiten ihre Hetze zumeist bei ausländischen Anbietern. Zu lesen sind diese Angebote aber in Deutschland dennoch.

Für die technische Blockierung von Internet-Seiten durch die Internet-Zugangsprovider bestehen in Deutschland laut einem Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht durchaus gesetzliche Möglichkeiten. Allerdings werfe dies zahlreiche ungeklärte rechtliche Fragen auf, etwa durch einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis. So hat etwa die Kommission für Jugendmedienschutz seit 2003 nach eigenen Angaben noch keine Sperrungsverfügungen erlassen.

Mich stört dabei das antidemokratische Konstrukt "strafrechtlich relevante Inhalte". Eine Zensur hat nicht stattzufinden. Und auch die falschen Meinungen verwirrter Rechtsradikaler genießen den Schutz der Meinungsfreiheit. Soweit Anstiftung zu echten Straftaten vorliegt, gibt es ein Strafgesetzbuch. Voraussetzung wäre dann allerdings nach meiner Auffassung, daß diese Straftat auch tatsächlich begangen oder "strafbar versucht" wurde. Vielleicht ist ja auch der Versuch der Anstiftung strafbar? Vielleicht, aber er sollte nicht strafrechtsfähig sein.

Abgesehen davon aber zeigt Michael V., daß ihm die Rechtslage in Deutschland nicht geläufig ist. Es ist jedoch anzunehmen, daß er in Ermangelung der wirklichen Rechtslage diese so schildert, wie er sie gern hätte. Und das heißt mit erlaubter Zensur.

Die Watschenverteiler aus der politischen Kaste ereifern sich zurecht darüber, daß Vesper die Zensur der Chinesen bagatellisiert. Sie übersehen allerdings das wesentlich schwerere Vergehen: die Glorifizierung der Zensur da, wo die eigene Meinung eben dieser Kaste monopolisiert werden soll. In diesem Punkt sind sie sich mit dem Generalsportdirektor offenbar einig...

Um es klar zu stellen: Wer Auschwitz leugnet, lügt. Wer Auschwitz leugnet, spinnt. Aber Lügen und Spinnerei dürfen dennoch nicht vor-zensiert werden. Soweit strafrechtlich relevant, sind die Straftäter ex post zu bestrafen.

Der Verbreiter von rechtsradikaler Propaganda gehört bekämpft - mit den Mitteln der Informationsgesellschaft, politisch, gesellschaftlich. Eine Zensur finde nicht statt. Und deswegen ist die Sperrung von Internetseiten, wo auch immer, durch wen auch immer, aus welchen hehren Motiven auch immer niemals "berechtigt".

Corporate Governance

Ver.di-Chef Frank Bsirske hat sich zwar entschuldigt - doch der Lufthansa-Gratisflug des Gewerkschaftsfunktionärs, der zugleich im Aufsichtsrat der Airline sitzt, erhitzt weiter die Gemüter. Die Anti-Korruption-Organisation Transparency hat nun die deutsche Wirtschaft aufgerufen, Kontrolleuren künftig keine Sonderleistungen wie Freiflüge oder Rabatte beim Autokauf mehr zu gewähren.

So steht's auf SPIEGEL Online.

Die Stoßrichtung der ganzen Debatte ist eine mehrfache. Zum einen wird - zurecht - bemängelt, daß Aufsichtsräte zuviele Nebenvergünstigungen bekommen. In der Tat ist es die Funktion eines Aufsichtsrates, den Vorstand zu kontrollieren, und ein Übermaß von "kleinen Geschenken" könnte "die Freundschaft erhalten", wo kritische Distanz angesagt wäre. Eine Art unternehmenspolitische Landschaftspflege also. Oder wie Christian Strenger, "Mitglied der Regierungskommission zur Corporate Governance" es formuliert:

Aufsichtsräte, die zu hohe Extraleistungen erhalten, "könnten bei der Kontrolle der Arbeit des Vorstands beeinflusst werden und versucht sein, nicht so genau hinzuschauen.

Heimliche Tagesordnung

Unter dem Deckmäntelchen der corporate governance aber schimmern einige Messerchen durch:

Zunächst fällt mir auf, daß permanent von einer "Bsirske-Affäre", vom "Fall des Verdi-Chefs" gesprochen wird. Allenfalls wäre es denn doch eine "Lufthansa-Affäre" oder der "Fall der großen deutschen Airline" - wenn's wirklich um corporate governance ginge.

Verräterisch ist der Rekurs auf Bsirskes Funktion als Ver.di-Vorsitzender, und auch, daß die ganze Debatte im Zusammenhang mit der gerade erfolgten Einigung im Tarifkonflikt bei der Lufthansa gerückt wird. Das insinuiert einen Interessenskonflikt zwischen Frank Bsirske als Aufsichtsrat und demselben Frank Bsirske als Gewerkschafter.

Aufgeworfen wird also klammheimlich die Frage: "Sollte ein Gewerkschaftsvorsitzender Aufsichtsratsmitglied sein?"

Natürlich spricht nichts dagegen; schließlich ist es geradezu der Sinn betrieblicher Mitbestimmung, daß von Arbeitnehmerseite bestimmte Personen den Vorstand kontrollieren. Und daß der Arbeitskampf tatsächlich eskalierte und zu einer akzeptablen Erhöhung der Bezüge führte, läßt das Vorliegen eines hinderlichen Interessenkonflikts eher unwahrscheinlich werden.

In Wahrheit dürfte die heimliche Agenda der "Berichterstatter" auf eine Stimmungsmache gegen die Mitbestimmung hinauslaufen. (Natürlich: Man kann zu diesem Thema verschiedener Meinung sein. Aber dann doch bitte offen opponieren statt von hinten durch die Brust in den Rücken zu schießen...)

Ein weiterer Aspekt: Wenn mit dem Aufsichtsratspöstchen Nebenvorteile verbunden sind, dann spricht nichts dagegen, daß der Gewerkschafter sie ebenso in Anspruch nimmt wie der Banker, der ihm gegenüber sitzt.

Erstens nämlich müssen die Gewerkschafter sich nicht asketischer geben als andere Aufsichtsräte und quasi den besseren Menschen mimen. Es darf nicht ihre Rolle sein, den Mitgliedern den Verzicht vorzuleben.

Und zweitens darf es nicht darauf hinauslaufen, daß de facto eine Zweiklassengesellschaften in den Aufsichtsräten eingeführt wird.

Korrupte Vermengung

Eine Schlußbemerkung noch: In die Debatte wird gerne das allgemeine Korruptionsthema hineingemengt. Zum Beispiel so martialisch wie in der Überschrift des zitierten SPIEGEL-Artikels von "Anti-Korruption-Kämpfern" die Rede ist. Oder so unsubtil wie es dort heißt:

In der Freiflug-Affäre von Ver.di-Chef Frank Bsirske stellt jetzt die Anti-Korruption-Organisation Transparency Forderungen auf

Damit verläßt man dann vollends den Bereich der halbwegs objektiven Berichterstattung und landet im Sumpf der Unterstellung.

In der deutschen Wikipedia liest man unter dem Stichwort "Korruption":

Korruption (lat corruptus – bestochen) im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen, zum Beispiel auch Stiftungen, um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlich begründeter Anspruch besteht. Korruption bezeichnet Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Im politischen Sinn ist Korruption nach einer Definition des Politikwissenschaftlers Harold Dwight Lasswell die Verletzung eines allgemeinen Interesses zu Gunsten eines speziellen Vorteils.

In einer weiter gefassten Definition bedeutet Korruption auch „moralische Verdorbenheit“.

Will man insinuieren, daß Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten ihre Vertrauensstellung mißbrauchen? Oder ohne Rechtsgrundlage Vorteile erlangen? Oder einfach nur, daß sie moralisch verdorben sind?

Letzteres sind allenfalls die, die solche Haltlosigkeiten verbreiten.

Meine Meinung dazu ist - wie so oft - nur in Stufen begreifbar:

1. Clement, zusammen mit Schröder und Müntefering und einigen anderen sogenannten "Reformern", ist eine treibende Kraft bei der Zerschlagung des "Sozialdemokratischen" in der SPD gewesen. Die sogenannte "Agenda 2010", eine neoliberale Fehlgeburt des Geistes, getragen von einer breiten CDU/FDP-Mehrheit, ist mehr als jede andere Einzelfehlleistung dafür verantwortlich, daß die SPD ihre traditionelle Anhängerschaft verloren hat, ohne eine neue zu gewinnen.

2. Die Einlassungen des ehemaligen Ministerpräsidenten stellen ein eindeutig parteischädigendes Verhalten dar.

3. Trotzdem: Teufelsaustreibungen sollte man den Exorzisten überlassen. Die verstehen zwar auch nichts davon, aber sie haben wenigstens die einschlägigen Utensilien bereitliegen.

4. Also, liebe SPD: wenn du, alte Tante, deinen guten Ruf wiederherstellen willst, laß doch den Clement in der Partei und strafe ihn mit Mißachtung seiner inhaltlichen Positionen. Wenn er dann freiwillig geht, gut. Wenn nicht, auch nicht schlimm. Wichtig ist, daß seine Inhalte nicht mehr deine sind.

Günter Grass schrieb einmal, in den 1960ern: "Ich rat' euch, EsPeDe zu wählen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß er diesen Satz bei der heutigen SPD wiederholen würde.

Und kaum jemand sonst. Nicht einmal Clement, dessen (un)heimliche Agenda für den Niedergang mitverantwortlich ist.

Eine aufgeklärte Gesellschaft braucht keine paternalistische Bevormundung durch den Staat. Die Freiheit des Individuums vor staatlicher Gängelung sollte oberstes Prinzip jeglicher Gesetzgebung sein. Dort, wo die Freiheit des Einen eine nicht hinnehmbare Unfreiheit des Anderen mit sich bringt, kann der Staat regelnd eingreifen. Ein Aktionismus, der im Namen der vermeintlich höheren Moral unliebsame Verhaltensweisen stigmatisiert und untersagt, ist jedoch fehl am Platze. Ein Nichtraucherschutzgesetz nach Spanischem Vorbild ist ein vernünftiger Kompromiss zwischen der Freiheit des Wirtes und seiner Gäste, und der Unfreiheit, die ein jeder hinnehmen muss, wenn sein Handeln potentiell schädlich für andere sein könnte. Regelungen, die über diesen Kompromiss hinausgehen, beschneiden die Freiheit des Individuums in einem Maße, das unverhältnismäßig ist. Es kann nicht im Sinne eines Nichtraucherschutzgesetzes sein, wenn in einer kleinen Dorfkneipe der Wirt und seine wenigen Gäste vor die Tür gehen müssen, um die nichtvorhandenen Nichtraucher zu schützen.

Ich könnte es nicht besser formulieren. Ich hoffe natürlich, daß es sich um einen Etappensieg der Freiheit handelt. Angesichts der Tatsache aber, daß das Gericht fast einstimmig den Paternalismus der Gesetzesmacher unterstützt, angesichts der bedauernswerten Realität der Medien, für die längst alle das Rauchen betreffenden Fragen entschieden sind, nämlich im Sinne der militantesten Segmente der Nichtraucherlobby, angesichts der Verfassungsignoranz der Legislatoren und der geringen Bedeutung, die der Freiheit in Deutschland traditionell beigemessen wird, befürchte ich, daß die Entscheidung der letzten Woche tatsächlich ein Sieg ist, der weitere Niederlagen überflüssig macht...

Vielleicht kann man die Aufgabe, die Menschen mit dem Leben haben, so sagen: Leben gelingt, wenn es gelingt, ihm seinen Lauf zu lassen. Die Schwierigkeit ist, dass man beteiligt bleibt. Wie aber soll man dabei beteiligt bleiben, etwas seinen Lauf haben zu lassen. Beobachten ist es nicht. Es hat etwas beobachtendes, denke ich, etwas wahrnehmendes. Aber es ist ja der Witz an der Sache, dass man vor allem, aber nicht nur, sich selbst, seinen Lauf lassen muss. Das, denke ich an erster stelle. Man muss sich selbst seinen Lauf haben lassen, was heißt, dass man macht, was man sich seinen Lauf haben lässt.

Nachdenken ist da nur ein Ding von, wie allseits bekannt ist, einer Legion. Was Bewusstsein damit zu tun haben kann, ist eine gute Frage. Gewahr sein muss man sich dessen, dass man seinen Lauf haben lässt, aber wie allseits bekannt ist, ist die viel zu oft missachtete Devise glücklicherweise: „Nicht Denken!“. Unbedingt vermieden werden müssen Anstalten etwas zu bessern.

Die hoffärtigen stürzt er vom Thron, die Demütigen erhöht er.

Spinnen sind Angst. Spinnen sind unmenschlich und fremd. Sie fühlen nicht. Sie attackieren und flüchten. Aber was sie bewegt? Ihnen fehlen Kopf und Herz. Sie sind ganz was sie ertasten. Sie sitzen in Spalten und leben nicht. Sie sind tot. Aber sie bewegen sich doch. Spinnen sind untot. Spinnen sind die Angst tote Bewegung zu sein. Das Leben der Spinne ist ein Grauen. Die Spinne macht fremd.

If all this sounds confusing, it gets worse.

After the switchover, those who intend to use a DVD, DVR or VCR recording device containing an analog tuner in conjunction with a newer HDTV or HD-enabled satellite or cable box may be in for more heachaches than anticipated. Depending on a component's date of manufacture and whether or not a digital-to-analog converter is used, the option to record onto an analog-style device may no longer exist.

In order for your existing VCR or DVD recorder to communicate with your HD satellite or cable box, a digital "ATSC" tuner is a necessity. Your VCR or DVD recorder must send a signal to your cable or satellite box telling its tuner to change to the station you wish to record on a particular hour, day and date. The problem is, digital tuners were not widely available in DVD and VCR recorders — nor adequately marketed to inform the public of this necessity — before a FCC mandate requiring digital tuners went into effect March 1, 2007. To go on using an analog DVD recorder or VCR, you will need a cable or satellite box that is capable of analog output.

While the current crop of HD satellite and cable boxes have, for the time being, preserved the ability to record onto analog devices, analog recorders are incapable of changing the channel on an ATSC satellite or cable box. So while it may still be possible to program an analog recording component to turn on at a particular date and time, it may not be as convenient. Setting each device to the correct channel in anticipation of a recording session may become a necessity. If you forget to do so, or attempt to watch one channel when a recording is set to begin on another, you may not record what you set out to capture in the first place.

There's no telling how long support for analog recording devices will continue, but it is doubtful that HD cable, satellite or TV sets built after 2012 — little over three years away — will emphasize backwards compatibility. Hooking up an ATSC-only cable or satellite box — or for that matter, an ATSC-only HDTV — directly to a NTSC-only DVD or VHS recorder will mean no picture or audio recording at all.

The FCC mandate that ATSC tuners begin appearing in recorders came too late, while decisions to phase out support for NTSC recorders are likely to come too early. Those who expect, for instance, to go on using pre-March 2007 DVD recorders until they wear out, hoping to get an additional 4-5 years of use before going "all digital", probably shouldn't count on it. By the same token, if you intend to gradually incorporate HDTV and/or HD cable or satellite as opposed to being forced into the costly position of upgrading all components simultaneously, the time to begin looking into your options is now. Go on using your standard definition TV, cable or satellite box for too long, and the next generation of HDTV or HD cable or satellite equipment may lack backward compatibility.

Of course, those who watch only off-air broadcasts using an analog TV and so-called rabbit ears will require only a digital-to-analog converter. This set-top converter, which for acceptable reception ought to be connected to a compatible roof or attic antenna, can be hooked up via a splitter to a conventional analog VCR or DVD recorder, and will be capable of switching channels without disrupting your ability to watch another program providing that you purchase a second converter box. A dual converter box setup is one way for off-air viewers to go on using familiar analog TV sets alongside an existing VCR or DVD recorder with minimal expense.

When contemplating the decision to convert from analog to digital gradually or radically, here's something to keep in mind: If your analog style VCR or DVD recorder already has a lot of mileage and seems likely to wear out before you complete the conversion process, anticipate that it may be difficult to locate a replacement recorder that can convert digital input to analog output. That's why taking the plunge into a full HD setup might be better than the alternative: requesting government coupons for digital-to-analog converters, a subsidy program that provides up to two $40 discount coupons per household. So while it is tempting to hang on to conventional cable, satellite and soon-to-be obsolete analog TVs, VCRs and DVD recorders, the advantages are likely to be short lived.

Personally, I can't shake the frustration of discovering that not one but two not-so-ancient DVD recorders in my home lack the necessary digital tuner despite FCC rumblings of such conversions as far back as 1995. Why were manufacturers permitted to go selling analog-only TVs and recorders knowing that as few as two years post sale they would lose much of their functionality? It seems hardly coincidental that I'm left with nearly $400 worth of lightly used, near-obsolete equipment that wasn't accompanied by warnings on product packaging, in user manuals, by retailers, mainstream media or the FCC. Each of us have had ample time to to realize that VCRs are going the way of the 8-track tape. Not so much time to wave DVD recorders, less than three years new, goodbye.

Rauchverbot

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das Rauchverbot in zwei Bundesländern ist in Teilen verfassungswidrig. In kleinen Kneipen darf - wenn auch unter Auflagen - ab sofort wieder geraucht werden. Jetzt muss eine Neuregelung her - zum Beispiel ein generelles Rauchverbot. Halten sie das für richtig?

Die Antwortmöglichkeiten sind "Ja", "Nein", "Ist mir egal / Ich habe dazu keine Meinung."

Wozu sage ich denn "ja", wenn ich - wie aktuell 2597 der 4085 für dumm verkauften Teilnehmer - den Radiobutton auf "Ja" setze? Sage ich: "Ja, ich halte es für richtig, daß in kleinen Kneipen wieder geraucht werden darf"? Oder wird mein in diesem Sinne gegebenes Ja von der ARDtistischen Manipulatoren dann etwa so ausgelegt: "Ja, ich halte es für richtig, daß als Reaktion darauf ein generelles Rauchverbot her muß"?

Derartige Umfragen sind in höchstem Maße dubios und zeugen von einem verachtenswürdigen journalistischen Selbstverständnis. Wer solche Umfragen ins Netz stellt, sagt damit nur eins aus: daß er alle seine Leser für dumm hält, und dies auch weidlich auszunutzen gedenkt.

Und das ist die ARD-Tagesschau, die sich so seriös geriert! Was sollen wir dann von den "weniger seriösen" Medien erwarten?

Heute wird er 70: Klaus Töpfer, weiland "Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit", dann später "Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP)". Eine Kurzbiographie findet sich hier, ein inhaltsleerer Artikel auch in der deutschen Wikipedia.

Töpfer, so meine bescheidene Meinung, hat sich meistens als ein das Gute wollender Umweltpolitiker präsentiert. So war sicher sein "Duales System" gut gemeint, aber das gut Gemeinte war auch ier der Feind des Guten: Statt die zukunftsträchtige Recyclingtechnologie zu fördern, verwandelte er die Republik in ein belustigendes Völkchen von Mülltrennern, Gelbsacksammlern und zwangsneurotischen Ascheneimerputtels.

Die Technologie entwickelte sich trotzdem und neben der absurden Eintöpferung diverser Müllwertstoffe, sogar unter dem Dach der inzwischen auf EU-Druck vollprivatisierten "Duales System Deutschland GmbH". (siehe zum Beispiel in der Zeit)

Günstigstenfalls wird der von uns treudoof getrennte Müll wieder zusammengeschüttet und in eine moderne Trennanlage gebracht. Wahrscheinlicher ist, daß dein so sauber abgetrennter Gelber Müll in der nächsten Verbrennungsanlage verraucht.

Trotzdem: Happy Birthday, Klaus Töpfer. Sie waren meist besser als die Regierung, in der sie saßen, und ihre Nachfolgerin hat sie an Peinlichkeit überboten. Dafür durfte sie dann auch großkoalitionäre Kanzlerkarriere machen...